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AGB für Anbieter (bis 30.04.2021)

Version vom 18.09.2020 (Gültig bis 30.04.2021) Zur neuen Version

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Das Produkt anny richtet sich an Anbieter von Ressourcen (im weiteren "Vertragspartner" genannt), denen durch eine vereinfachte Benutzerführung die Möglichkeit geboten wird Ressourcen ohne gesonderte Produktschulung auf einfache Weise über ein Web-Interface zu verwalten und die Buchungen der Endkunden zu betreuen, u.a. über die ihnen seitens anny bereitgestellte Online-Plattform.

I. Registrierung, Vertragsschluss

  1. Der Vertragspartner hat die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
  2. Nach entsprechender Registrierung besteht die Möglichkeit die Funktionalitäten von anny zu prüfen. Zu diesem Zwecke kann der Vertragspartner eigene Ressourcen anlegen und administrieren, nicht jedoch für die Buchung freigeben.
  3. Der Vertragspartner gibt durch Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen gegenüber anny ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von anny ab. anny steht es frei, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen; die diesbezügliche Information erfolgt per E-Mail.
  4. Nach Vertragsschluss gemäß I. 3. ist der Vertragspartner berechtigt, den vollen Funktionsumfang von anny zu nutzen. Im Falle der Ablehnung des Angebots ist annyy berechtigt, die Registrierungsdaten des Vertragspartners zu löschen.

II. Zugang zu anny

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den üblichen Sicherheitsanforderungen genügende Zugangsdaten und Passwörter zu wählen, diese geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
  2. Der Vertragspartner wird anny bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. anny ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu anny so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs zu anny.
  3. Der Vertragspartner hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu anny zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Vertragspartner ist darüber hinaus verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

III. Leistungen von anny

  1. anny ermöglicht dem Vertragspartner das Anbieten von Ressourcen mittels der anny Online-Plattform. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, ohne Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung mit anny für andere Vertragspartner als Dienstleister deren Ressourcen in anny einzupflegen und darüber abzuwickeln.
  2. anny räumt dem Vertragspartner für die Laufzeit dieses Vertrags ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an anny ein. anny behält sich Änderungen zur Anpassung von anny an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor. anny wird den Vertragspartner über wesentliche Änderungen betreffend anny unterrichten.
  3. Die durchschnittliche Verfügbarkeit von anny beträgt 99,9% p.a., wobei Wartung durch Dritte von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind. Übertragungsprobleme, die auf Störungen Dritter zurückzuführen sind, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

IV. Mitwirkung des Vertragspartners

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Buchungen für die Nutzung der von ihm angebotenen Ressourcen über anny, sowie der von anny zur Verfügung gestellten anny Online-Plattform auf seiner Website einzubinden und zur online Ressourcenbuchung zu nutzen.
  2. Die Erfassung der notwendigen Daten für den Vertrieb mittels anny erfolgt durch den Vertragspartner selbst auf eigene Verantwortung. anny unterstützt den Vertragspartner hierbei durch entsprechenden Anwendungssupport (E-Mail, erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten von anny). Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für sämtliche von ihm in anny gemachten Eingaben, insbesondere auch für Ressourcentittel, Bildmaterial und Werbetexte. Er hält anny vollständig von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Systemeingaben geltend gemacht werden (unter Einschluss anny eventuell entstandener Rechtsverteidigungskosten).
  3. Der Vertragspartner räumt anny das zeitlich unbeschränkte Recht ein, Logos und Bildmaterial (bspw. Location, Firmenlogo) unentgeltlich für die Bewerbung der anny Plattform auf allen Kommunikationskanälen zu verwenden, bspw. in Booklets, auf Plakaten, Anzeigen und anderen Werbeträgern sowie im Internet (bspw. booking-buddy.de). Veränderungen am Logo dürfen durch anny nur nach Rücksprache mit dem Vertragspartner durchgeführt werden.

Die Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zu einer etwaigen Bearbeitung des Materials, um es für die jeweilige Verwendungsform anzupassen (bspw. Zuschneiden, Bearbeitung und Darstellung als Quer- oder Hochformat, Beschränkung auf einen Bildausschnitt, etc.). Der Vertragspartner garantiert, dass das Bildmaterial rechtskonform gestaltet ist (inkl. Angabe des Urhebers), und dass er zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte befugt ist, und hält anny vollständig von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der vorgenannten Materialien gegen anny und/oder Vertriebspartner von anny geltend gemacht werden (unter Einschluss der diesen Parteien eventuell entstandener Rechtsverteidigungskosten); etwaige weitere Ansprüche von anny bleiben hiervon unberührt. anny ist berechtigt, die Materialien des Vertragspartners zu entfernen, soweit Dritte durch diese Verwendung die Verletzung ihrer Rechte nachvollziehbar behaupten oder anderweitige wichtige Gründe vorliegen.

  1. Der Vertragspartner stellt anny die für ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetz erforderlichen Daten zur Verfügung und garantiert, dass diese richtig und vollständig sind.

V. Buchungsbestätigung

  1. Über anny gebuchten Ressourcen werden dem Buchenden per Email, direkt oder per Bestätigung durch den Vertragspartner, bestätigt.
  2. anny ist berechtigt, Bestätigungen der Buchung im Namen des Vertragspartners auszustellen. Dieser akzeptiert diese beim Einlösen des Käufers für die entsprechende Ressource.
  3. Der Vertragspartner ist frei in seiner Entscheidung in welcher Form er Einlasskontrollen für seine Ressourcen hinsichtlich Validierung der Rechtmäßigkeit der Nutzung durchführt. anny treffen insoweit keine Pflichten. Die Kosten der Durchführung geeigneter Zutrittskontrollmaßnahmen trägt der Vertragspartner.

VI. anny Online Plattform

  1. Die anny Web-App ist eine Software-Buchungslösung für mittels des anny Systems verwaltete Ressourcen.
  2. Für die Bereitstellung der anny Web-App werden seitens anny die vereinbarten Entgelte aus der Konditionsvereinbarung erhoben.
  3. Die Verfügbarkeit des anny Servers beträgt i. d. R. 99.9 % p. a.. Regelmäßige Wartungsarbeiten und außerordentliche Wartungsarbeiten bleiben für die Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Außerordentliche Wartungsarbeiten sind solche, die zur Aufrechterhaltung der Funktionalität und/oder Stabilität der Systeme notwendig sind und durchgeführt werden können.
  4. anny kann Änderungen an der anny Web-App vornehmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Software dienen, es sei denn, die Durchführung solcher Maßnahmen ist dem Vertragspartner nicht zumutbar.
  5. Des Weiteren kann mit Hilfe der anny Web-App die komplette Ressourcenverbuchung verfolgt und optimiert werden.

VII. Ressourcenbuchung, Entgelte

Der Preis der Buchung wird seitens des Vertragspartners festgelegt. Entgelte sind durch anny, wie in der Konditionsvereinbarung bestätigt, dem Vertragspartner regelmäßig in Rechnung zu stellen. Individuelle Leistungen von anny werden dem Vertragspartner je nach Anfall separat berechnet. anny erstellt dem Vertragspartner in solchen Fällen ein individuelles Angebot.

VIII. Abrechnung

Für die Abrechnung der Buchung zwischen Vertragspartner und dem Buchenden kann der Vertragspartner dem Buchenden eine Rechnung zur Verfügung stellen. anny bietet ein Hilfstool an mit dem die Rechnungsstellung für beide Seiten vereinfacht wird.

IX. Datennutzung

  1. Die vom Vertragspartner an anny weitergegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, etc.), anny vom Vertragspartner zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und die durch die Services von anny über Endkunden generierten Daten (z.B. Buchungsinformationen und andere Daten) (im folgenden "Kundendaten") stehen dem Vertragspartner zu. anny handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich.
  2. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt folgendes: anny verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschliesslich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Vertragspartners. anny trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Vertragspartner bleibt im Verhältnis zu anny alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, verantwortlich. Der Vertragspartner wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben.
  3. In Fällen, in denen kostenpflichtige Buchungen über einen externen Zahlungsdienstleister gezahlt werden, werden die entsprechenden Zahlungstransaktionsdaten ausschliesslich von diesem Zahlungsdienstleister und nicht von anny gespeichert.

X. Haftung

  1. anny haftet nicht für Störungen oder Schäden gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches verursacht werden, die sie auch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht vorhersehen und vermeiden konnte, wie beispielsweise Stromausfall, Leitungsstörungen, Streik etc. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn anny vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
  2. Zwischen anny und dem Buchenden bestehen keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Durchführung der Buchung. Der Vertragspartner stellt anny von allen Ansprüchen frei, die von Buchenden oder anderen Dritten wegen Ausfall, Verlegung oder sonstiger Probleme in Zusammenhang mit einer Buchung des Vertragspartners gegen anny geltend gemacht werden.
  3. Eine etwaige Haftung von anny gegenüber dem Vertragspartner für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.
  4. anny haftet im Übrigen nicht für Schäden, die von ihr durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn anny durch einfache Fahrlässigkeit Leben, Körper oder Gesundheit oder wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet anny beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
  5. Soweit die Haftung von anny ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von anny für ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie für deren persönliche Haftung.
  6. Ansprüche des Vertragspartners gegen anny verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis des Vertragspartners von dem jeweiligen Anspruch, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder beruhen auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  7. Unabhängig von unserem Bemühen, Ihnen eine Dienstleistung von höchster Qualität, Sicherheit und Schutz zu bieten, geben wir keine Gewährleistung ab, dass die Dienstleistung ununterbrochen, rechtzeitig oder fehlerfrei zur Verfügung steht, dass Defekte korrigiert werden oder dass die Software und die Plattform frei von Viren, Bugs oder Fehlern sind.
  8. anny behält sich das Recht vor, die Dienstleistung nach alleinigem Ermessen mit sofortiger Wirkung zu sperren, einzustellen, zu ändern, zu löschen oder Ergänzungen vorzunehmen, ohne Anzeigepflicht Ihnen gegenüber, wenn wir der Meinung sind, dass dies notwendig sei, z.B. wenn wir es für die Verwaltung, die Wartung oder die Aktualisierung der Software für erforderlich halten. Wir haften für keinerlei Schäden, die Ihnen als Folge einer solchen von anny gefällten Entscheidung entstehen.

XI. Geheimhaltung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Informationen nur für die Durchführung seiner Ressourcenbuchungen einschließlich deren Bewerbung zu verwenden und an Dritte nicht weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten.

XII. Vertragsgeltung, Laufzeit und Kündigung

  1. Dieser Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende in Textform gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Vertragspartner maßgebend.
  2. anny ist zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen berechtigt. Besteht der wichtige Grund in einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Vertragspartners, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Im Fall der fristlosen Kündigung ist anny berechtigt, den Vertragspartner auf dessen Kosten inaktiv zu schalten und seine Ressourcen für den Verkauf über anny und das System sofort zu sperren.
  3. Der Vertragspartner ist seinerseits berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und ggf. fristlos aufzukündigen, wenn anny gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und den Verstoß aufgrund einer entsprechenden Abmahnung (in Textform) des Vertragspartners nicht binnen angemessener Zeit mit seinen Folgen beseitigt.

XIII. Änderung der Nutzungsbedingungen, Aufrechnung, Wechsel des Vertragspartners, Salvatorische Klausel

  1. anny ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung seinen Widerspruch in Textform abgesandt hat. Auf diese Folge wird anny den Vertragspartner bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
  2. Eine Aufrechnung des Vertragspartners gegen Forderungen von anny ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
  3. anny ist berechtigt, den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft, insbesondere eine Betriebsgesellschaft, zu übertragen. Diese andere Gesellschaft muss zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg in der Lage sein. Der Vertragspartner stimmt einer Übertragung hiermit zu.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung des Textformerfordernisses selbst.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt; ist dies nicht möglich, gilt das Gesetz.
  6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Witten (Deutschland).
  7. Ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Witten (Deutschland).