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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

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Das Angebot von anny UG (haftungsbeschränkt) richtet sich an Anbieter von Ressourcen. anny stellt eine Plattform für Anbieter zur Verfügung, um ihnen durch eine vereinfachte Benutzerführung die Möglichkeit zu bieten, ihre Ressourcen über eine Plattform optimal zu verwalten, sowie Buchungen von Endkunden zu betreuen und anzunehmen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine bindende Vereinbarung zwischen anny und dem Anbieter dar. Durch die Verwendung der von anny bereitgestellten Plattform erklärt der Anbieter sein Einverständnis mit diesen Bestimmungen.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, wenn sie von anny nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

Diese AGB richten sich ausdrücklich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 1 Angebot, Verwaltung von Ressourcen

  1. anny bietet Anbietern eine einfache und schnelle Möglichkeit für die Vermarktung und Bereitstellung ihrer Ressourcen. Bei diesen Ressourcen kann es sich insbesondere um Mitarbeiter, Gegenstände, Flächen, Räume, die Verwaltung von Tickets und Registrierungen oder um das Angebot von Dienstleistungen handeln. Diese Ressourcen können kostenfrei oder zahlungspflichtig angeboten werden.
  2. anny ist weder Ersteller noch Veranstalter oder Eigentümer der von den Anbietern eingestellten Ressourcen. anny stellt lediglich die Plattform für die Vermittlung dieser Ressourcen bereit und ermöglicht es dem Anbieter, auf diese Weise seine Ressourcen zu verwalten, zu bewerben und zu vermitteln. anny unterstützt die Zusammenführung von Anbietern und Endkunden.
  3. Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass alle Angebote von Ressourcen die anwendbaren Regelungen, Verordnungen und Gesetze einhalten und im Rahmen der angebotenen Darstellung ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
  4. anny darf nicht für die Vermittlung beleidigender, schädlicher, gewalttätiger oder illegaler Ressourcen verwendet werden. Eine weitergehende Beschreibung der verbotenen Ressourcen ist in unserem Merkblatt über das Angebot verbotener Ressourcen enthalten.

§ 2 Vertragsabschluss, Registrierung, Nutzerkonto

  1. Um Ressourcen auf anny anbieten zu können, ist eine Registrierung erforderlich.
  2. Anbieter können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein.
  3. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, zutreffend, aktuell und vollständig sein, um den Service von anny verwenden zu können. Außerdem ist der Anbieter verpflichtet, seine Registrierungsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
  4. Nach ordnungsgemäßer Registrierung kann ein Anbieter für die Testdauer des gewählten Abo-Plans alle von anny bereitgestellten Funktionalitäten mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung über anny testen.
  5. Durch das Erstellen des Accounts des Anbieters auf dem Eingabefeld auf der Internetseite von anny gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Im Rahmen des Registrierungsprozesses sind diese AGB gesondert durch Bestätigen des eingesetzten Buttons zu bestätigen. anny steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Eine Information hierüber erfolgt per E-Mail an den Anbieter. Im Falle einer Angebotsbestätigung wird der Testzugang freigeschaltet. Im Falle einer Ablehnung des Angebots ist anny berechtigt, die Registrierungsdaten des Anbieters zu löschen.
  6. Mit Freischaltung des Testzuganges ist der Vertragsabschluss zustande gekommen. Der Anbieter ist berechtigt, den gebuchten Funktionsumfang von anny zu nutzen. Mit Vertragsabschluss wird ein Nutzerkonto angelegt, auf das mit Hilfe der bei der Registrierung angegebenen E-Mailadresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugegriffen werden kann.

§ 3 Zugang zu anny

  1. Der Anbieter hat die dem technischen Stand entsprechenden Sicherheitsanforderungen einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern. Neben der Geheimhaltung von Passwörtern ist die unberechtigte Nutzung von anny durch Dritte zu verhindern.
  2. Bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern ist anny unverzüglich zu unterrichten. anny ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu anny solange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Anbieter haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs zu anny.
  3. Der Anbieter hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu anny zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Internetverbindung und der aktuellen Browser-Software. Aus Sicherheitsgründen wird der Browser Internet Explorer nicht unterstützt. Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen.

§ 4 Leistungen von anny

  1. anny ermöglicht dem Anbieter das Vermitteln von Ressourcen durch Einsatz der anny Plattform. Es ist dem Anbieter nicht gestattet, ohne Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung mit anny für andere Vertragspartner als Dienstleister deren Ressourcen in anny einzupflegen und abzuwickeln.
  2. anny räumt dem Anbieter für die Laufzeit dieses Vertrages ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der von anny bereitgestellten Plattform ein.
  3. anny behält sich Änderungen zur Anpassung der anny Plattform an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Erweiterung des Funktionsumfangs sowie Änderungen an Inhalten vor. anny wird den Anbieter über wesentliche Änderungen unterrichten.
  4. anny stellt eine jährliche Erreichbarkeit von 99,9 % sicher. Es besteht die Möglichkeit, dass der Zugriff von Anbietern auf den von anny angebotenen Service gelegentlich unterbrochen oder beschränkt ist, um Instandsetzungsarbeiten, die Wartung oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen und Beschränkungen wird auf ein Minimum begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn anny die Unterbrechung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

§ 5 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung für den Anbieter

  1. anny ermöglicht es Anbietern, die Abwicklung von zahlungspflichtigen Buchungen unmittelbar über anny vornehmen zu lassen.
  2. anny stellt hierfür gängige Online-Zahlungsoptionen (u.a. „Kreditkarte“) zur Verfügung. Eine Liste aller angebotenen Zahlungsoptionen findet sich auf der Onlineplattform.
  3. Wählt der Anbieter die Möglichkeit der automatisierten Rechnungstellung, übernimmt anny die Rechnungserstellung sowie den Mahnlauf im Namen des Anbieters. Der Anbieter erlaubt anny insbesondere die Rechnung im Namen des Anbieters auszustellen, im Namen des Anbieters eine Rechnungsnummer zu vergeben sowie für den Anbieter Umsatzsteuer in den Rechnungen auszuweisen. Ohne die Kombination der Rechnungsstellung mit der Online-Zahlungsabwicklung, ist der Zahlungseinzug vom Anbieter selbst zu veranlassen.
  4. Wählt der Anbieter die Möglichkeit der Online-Zahlungsabwicklung, zieht anny die Zahlungen mittels der bereitgestellten Zahlungsoptionen vom Endkunden ein. Der Anbieter wählt vorab, ob der Einzug während des Buchungsvorgangs oder nach Erfüllung der Buchung erfolgt. anny leitet eingegangene Zahlungen gebündelt unter Abzug von Provisionen in vereinbarten Auszahlungszyklen an den Anbieter weiter. anny behält sich das Recht vor, Zahlungen bis nach Erfüllung der dazugehörigen Buchung einzubehalten, um mögliche Rückerstattungsforderungen bedienen zu können.
  5. Wurde eine Online-Zahlung für eine Buchung abgewickelt, so kann im Falle der Stornierung oder Ablehnung dieser Buchung eine automatisierte (Teil-)Rückerstattung des eingezogenen Betrages erfolgen, sofern die vom Anbieter definierten Stornierungskonditionen dies erlauben.
  6. anny verwendet für die Abwicklung von Online-Zahlungen externe Zahlungsdienstleister. Entsprechende Zahlungstransaktionsdaten, wie IBAN oder Kreditkartennummer werden aus Sicherheitsgründen ausschließlich von diesem Zahlungsdienstleister und nicht von anny gespeichert.
  7. Ein Zahlungsrisiko des Endkunden übernimmt anny nicht. Vertragspartner des Endkunden bleibt der Anbieter.
  8. Für die Bereitstellung des Services der Zahlungsabwicklung gemäß Absatz 4. erhält anny eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich nach dem gebuchten Funktionsumfang. Im Falle einer Rückerstattung gemäß Absatz 5., erfolgt keine Rückerstattung der dazugehörigen Provision.

§ 6 Mitwirkungspflichten

  1. Die Erfassung der notwendigen Daten für die Vermittlung der Ressourcen auf der Plattform von anny erfolgt durch den Anbieter selbst auf eigene Verantwortung. Der Anbieter hat sein Angebot wahrheitsgemäß unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und ggf. Bildern zu beschreiben. anny unterstützt den Anbieter hierbei durch entsprechenden Anwendungssupport (per E-Mail erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten von anny).
  2. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für sämtliche von ihm in anny eingestellten Eingaben, insbesondere auch für Verfügbarkeit der Ressourcen, eingestelltes Bildmaterial und verwendete Werbetexte.
  3. Der Anbieter räumt anny das zeitlich beschränkte Recht ein, vom Anbieter eingestellte Logos und Bildmaterial zu bearbeiten, um es für die jeweilige Verwendungsform anzupassen. anny ist berechtigt, Materialien des Anbieters zu entfernen, insoweit Dritte durch diese Verwendung Verletzung ihrer Rechte nachvollziehbar behaupten oder anderweitige wichtige Gründe vorliegen.
  4. Der Anbieter räumt anny das zeitlich unbeschränkte Recht ein, Logos und Bildmaterial unentgeltlich für die Bewerbung der anny Plattform auf allen Kommunikationskanälen zu verwenden, bspw. in Booklets, auf Plakaten, Anzeigen und anderen Werbeträgern sowie im Internet (bspw. anny.co). Veränderungen am Logo dürfen durch anny nur nach Rücksprache mit dem Anbieter durchgeführt werden.
  5. Der Anbieter stellt anny gegebenenfalls die für ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetz erforderlichen Daten zur Verfügung und garantiert, dass diese Angaben richtig und vollständig sind.
  6. Anbieter, die anny als gewerblichen Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.
  7. Anbietern ist es untersagt, Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Rechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen, einzustellen. Insbesondere ist es verboten, Inhalte zu veröffentlichen,
    • die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen.
    • die gegen die in unserem Merkblatt über das Angebot verbotener Ressourcen enthalten sind, oder
    • die unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.

§ 7 Buchungsbestätigung

  1. Über anny gebuchte Ressourcen werden dem Endkunden per E-Mail, direkt oder per Buchungsbestätigung durch den Anbieter bestätigt.
  2. Der Anbieter berechtigt anny, Bestätigungen der Buchung im Namen des Anbieters auszustellen.
  3. Der Anbieter ist frei in seiner Entscheidung, in welcher Form er Einlass- oder Zugangskontrollen für seine Ressourcen hinsichtlich der Validierung der Rechtmäßigkeit der Nutzung durchführt. anny trifft insoweit keine Pflichten. Die Kosten der Durchführung geeigneter Zutrittskontrollmaßnahmen trägt der Anbieter.

§ 8 Entgelte

  1. Der monatliche Grundpreis für die Nutzung von anny hängt vom Umfang der gebuchten Leistung ab.
  2. Übernimmt anny die Online-Zahlungsabwicklung für den Anbieter von zahlungspflichtigen Ressourcen, erhält anny hierfür eine Provision. Die vereinbarte Provision wird unmittelbar von den Zahlungen des Endkunden von anny einbehalten. Kommt es zu Zahlungsrückerstattungen, welche vom System automatisiert vorgenommen werden, ist dieser negative Saldo innerhalb von 14 Tagen nach Geltendmachung vom Anbieter an anny zu erstatten. Kommt es zu Anfechtungen von Zahlungen (z.B. Rücklastschriften), werden 10,00 € pro Anfechtung als Bearbeitungsgebühr berechnet.
  3. Individuelle Anpassungen von anny auf die Bedürfnisse des Anbieters werden mit einer gesonderten Vereinbarung zwischen anny und dem Anbieter festgehalten und einzelvertraglich in Rechnung gestellt.

§ 9 Löschen von Ressourcen, Sperrung von Nutzerkonten

  1. anny ist berechtigt, veröffentliche Ressourcen ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Ressourcen oder sonstigen Inhalten des Anbieters zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Angebot der Ressource gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
  2. Im Falle eines nachgewiesenen Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen ist anny berechtigt, das Nutzerkonto dauerhaft zu sperren. Die Sperrung wird dem Anbieter mitgeteilt.
  3. anny wird das Recht eingeräumt, die Zurverfügungstellung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, sowie die Veröffentlichung von Ressourcen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Der Anbieter wird hierüber informiert.
  4. In Fällen des § 6 Nr. 1 hat der Anbieter die Möglichkeit, den Sachverhalt gegenüber anny zu erklären.

§ 10 Datenschutz

  1. anny ist sich der Bedeutung der persönlichen Informationen des Anbieters bzw. des Endkunden bewusst. Über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform von anny informiert die entsprechende Datenschutzerklärung.
  2. anny verarbeitet die Endnutzerdaten als Auftragsdatenverarbeiter und ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistung im Auftrag und nach den Weisungen des Anbieters. anny trifft angemessene, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Anbieter bleibt verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Endnutzerdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSG-VO, verantwortlich. Näheres regelt der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen anny und dem Anbieter.

§ 11 Haftung von anny

  1. Die auf anny veröffentlichten und dargestellten Ressourcen geben nicht die Meinung von anny wieder und werden von anny nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.
  2. Zwischen anny und dem Endkunden bestehen keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Durchführung der Buchung. Der Anbieter stellt anny von allen Ansprüchen frei, die von Buchenden oder anderen Dritten wegen Ausfall, Verlegung oder sonstiger Probleme im Zusammenhang mit einer Buchung des Anbieters gegen anny geltend gemacht werden.
  3. anny haftet nicht für Störungen oder Schäden gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden und die sie auch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht vorhersehen und vermeiden konnte.
  4. anny übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Anbieter durch notwendige Maßnahmen zur Anpassung von anny gemäß § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
  5. Die Haftung von anny für Schäden des Anbieters oder Endkunden ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von anny oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von anny beruhen, unberührt.
  6. Soweit die Haftung von anny ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von anny für ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie deren persönliche Haftung.

§ 12 Haftung des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt anny von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter, Endkunden oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter veröffentlichen Ressourcen gegenüber anny geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe von anny. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung von anny unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Kündigung/Laufzeit

  1. Der mit anny geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der mit anny geschlossene Vertrag kann von jeder Partei, wenn nicht anders vereinbart, mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende in Textform gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner maßgeblich.
  3. anny ist zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anbieter gegen § 1 Abs. 5. verstößt oder mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß § 8 in Höhe von mehr als 2 monatlichen Grundraten oder mit dem Ausgleich eines negativen Saldos in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten in Verzug geraten ist und auch nach entsprechender Zahlungsaufforderung einen Ausgleich der Zahlung nicht vornimmt. Im Fall einer fristlosen Kündigung ist anny berechtigt, den Anbieter inaktiv zu schalten und seine Ressourcen für das Angebot über anny unmittelbar zu sperren.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn anny seinerseits gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und der Verstoß aufgrund einer entsprechenden Abmahnung nicht binnen angemessener Zeit beseitigt wurde.
  5. Mit Beendigung des Vertrages werden alle vom Anbieter eingestellten Ressourcen von der Plattform entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Anbieter bzw. Endkunden besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
  6. anny behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Auf diese AGB, den geschlossenen Vertrag sowie alle weiteren Vereinbarungen zwischen anny und dem Anbieter bzw. Endkunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Steht eine gesetzliche Regelung im jeweiligen Einzelfall nicht zur Verfügung, werden die Parteien Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt. *

*Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird auf die Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form ist explizit als geschlechtsunabhängig zu verstehen.